Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.04.1997 - 23 B 95.894 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
Insoweit ist ausreichend, dass die Regelungen nach § 4 Abs. 5 BGS-WBS ausdrücklich zum Bestandteil der Satzung erklärt worden sind (vgl. zur Abgrenzung BayVGH, Urteil vom 07.04.1997 - 23 B 95.894 - zitiert nach Juris). - VGH Bayern, 02.04.2013 - 20 ZB 13.379
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verbesserungsbeitrag für …
Diese Art der Bekanntmachung entspricht jedoch nicht den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO (vgl. auch BayVGH, U.v. 11.3.2010 - 20 B 09.1890 = BayVBl 2010, 670 = GK 2010 Nr. 111; s. a. B.v. 4.12.2008 - 20 ZB 08.2568; U.v. 7.4.1997 - 23 B 95.894). - VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 1 K 10.526
Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag für die öffentliche …
Deshalb sind auch an die Genauigkeit der Bezeichnung der einzelnen Anlagenteile strenge Anforderungen zu stellen, da nur dann für den Beitragspflichtigen erkennbar ist, für welche Maßnahmen die Beiträge erhoben werden (BayVGH vom 7.4.1997 Az. 23 B 95.894 - RdNr. 22;… Stadelöder a.a.O., RdNr. 214 zu Art. 5).